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I. Rechnungssumme ist bei Auftragserteilung (die Bestellung wird durch einen Auftrag per Email rechtskräftig) nach Erhalt unserer Rechnung sofort zu leisten. Auftragsausführung erfolgt unmittelbar nach deren Erhalt oder nach Eingangsverzeichnung der Überweisung. Eine Teilzahlung kann nur durch vorherige Absprache gestattet werden. Topcompany hält sich den Zeitpunkt der Gründung frei. Der Handelsregisterauszug wird sofort ausgehändigt und ist ab Gründungseintragung rechtskräftig. Die Gründungsdauer beträgt 24 Stunden bis 2 Wochen.

II. Zwei Monate vor Ablauf der Jahresfrist, gezählt vom Datum der Gründungsurkunde der Limited, wird die jährliche Verwaltungsgebühr für das darauf folgende Jahr in Rechnung gestellt werden. Es sei denn der Mandant gibt schriftlichen Bescheid innerhalb von 30 Tagen, dass die auf die Gesellschaft bezogenen Dienste nicht weiter in Anspruch genommen werden sollen, wird die Akzeptanz der Zahlungspflicht angenommen.

III. Im Fall der Kündigung der vereinbarten Dienstleistung seitens des Mandanten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, werden ihm die mit der Auflösung/Löschung verbundenen Gebühren und Honorare in Rechnung gestellt. Ein Anrecht zur Rückerstattung jeglicher geleisteten Gebühren und Kosten besteht nicht.

IV. Im Falle der Übertragung der Gesellschaftsverwaltung in die Obhut einer anderen Dienstleistungsfirma müssen alle ausstehenden Gebühren und Kosten, sowie eine Transfergebühr von 300 Euro im vorhinein beglichen werden.

V. Es ist eine unumgängliche Bedingung, dass jegliche in Anspruch genommenen Dienste zu keinerlei gesetzlich unzulässigen und unmoralischen Tätigkeiten und Zwecken engagiert werden. Im Zweifelsfall obliegt es dem Auftraggeber sich entsprechender Rechtsberatung zu bedienen.

VI. Jegliche im Rahmen dieses Angebotes erteilten Informationen, ob schriftlich oder mündlich, dürfen in keiner Weise als Rechtsberatung, Steuerberatung oder andere rechtsverbindliche Hinweise angesehen werden. Kontakte zu den dienlichen unabhängigen und kompetenten Fachbereichen werden auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Damit verbundene Kosten übernimmt der Mandant auf eigene Rechnung.

VII. Der Mandant verpflichtet sich, Topcompany, dessen Angestellte, Direktoren, Beamte und Beauftragte haftfrei zu halten entgegen jegliche Konsequenzen entstehend aus der Erstellung der Gesellschaft, deren Verwaltung und Geschäftsleitung; und insbesondere verpflichtet sich der Mandant die vorbenannte Topcompany Services Ltd. bzw. damaligen Rensch Ltd. haftfrei und schadlos zu halten entgegen jegliche auf die Erstellung der Dienstleistung bezogenen Konsequenzen von Handlungen oder Unterlassungen auf Anordnung des Mandanten, oder welche von dem Mandanten persönlich oder im Auftrag der Gesellschaft ausgeführt oder unterlassen wurden.

VIII. Storno der Firmengründung. Sollte eine Gründung der Firma durch die englische Regierungsstelle nicht möglich sein, oder Verspätungen in der Ausstellung oder tatsächlichen Gründung aufkommen, stellt sich Topcompany ebenfalls als haftungsfrei. Topcompany haftet in keinster Weise für eine Absage oder Ablehnung von eingereichten Kontoeröffnungsunterlagen.

Gerichtsstand

Im Streitfall unterliegen die Beteiligten der Gerichtsbarkeit von England und Wales bzw. der jeweilige Ort der Zweigstelle.

Topcompany Services Ltd. haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Topcompany Services Ltd., ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Entsprechendes gilt auch für von Topcompany Service Ltd. angebotene Neben- und Zusatzleistungen, wie den angegebenen Support und die damit verbundene Beratung.

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch Topcompany Services Ltd., ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.
Topcompany Services Ltd. kann die Eintragung der englischen Limited durch das englische Handelsregister nicht garantierten. Topcompany Services Ltd. haftet nicht für Folgeschäden die dem Auftragnehmer durch die Nichteintragung der Limited entstehen. Eine Überprüfung des Firmennamens auf Markenrechte von Dritten wird nicht vorgenommen.

Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme und Datenverarbeitungsanlagen vollkommen fehlerfrei zu entwickeln, und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten mit dem bzw. durch das Medium Internet auszuschließen (im Folgenden technische Mängel). Daher übernimmt Topcompany Services Ltd. keine Garantie und Haftung für die ständige Verfügbarkeit ihrer Webseite, Dienste, Leistungen und Erreichbarkeit über das Internet. Außerdem übernimmt Topcompany Services Ltd. keine Haftung für Schäden, die Vertragspartnern oder Dritten aus der Nutzung der Webseite und den Email Diensten als solches entstehen. Dies gilt auch für die Übermittlung von Dateien u.ä. durch Datenfernübertragung. Der Schutz vor sog. Computer Viren wird nicht gewährleistet. Insbesondere haftet Topcompany Services Ltd. nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel von Vertragspartnern abgegebene Vertragsangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei Topcompany Services Ltd. eingehen oder von Vertragspartnern unvollständige Angebote gemacht werden.

Die Haftung für jedweden Postlauf an Topcompany Services Ltd. und das registrierte Büro wird ausgeschlossen.

Besondere Haftungsbegrenzungen im Hinblick auf die deutsche Handelsregistereintragung:

Topcompany Services Ltd. haftet nicht für die Eintragbarkeit des gewählten Firmennamens z.B. in das Handelsregister. Grundsätzlich sind die von Topcompany Services Ltd. zur Verfügung gestellten Unterlagen geeignet, die Eintragung in das Handelsregister zu erreichen. Die Eintragung als solche, wie auch alle damit verbundenen Kosten ist Sache des Vertragspartners. Eine Eintragungsgarantie für das Handelsregister seitens Topcompany Services Ltd. wird nicht abgegeben. Topcompany Services Ltd. sichert, als freiwillige, jederzeit widerrufbare, Leistung Hilfestellung und Support bei der Handelsregistereintragung zu. Die Haftung für Schäden aus dieser Leistung ist für Topcompany Services Ltd., deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 1 Schadensersatz

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch Topcompany Services Ltd., ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Höchstens allerdings bis zu einem Schaden in Höhe der Hälfte von der vereinbarten und bezahlten Projektpauschale/Gesamtpreis der Waren und Dienstleistung die durch Topcompany Services Ltd. in der Auftragsbestätigung genannt wurden.

§ 2 Kündigung

Soweit nicht anders vereinbart ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist gegenüber Topcompany Services Ltd. fristgerecht in Schriftform zu erklären.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund ist für Topcompany Services Ltd. insbesondere dann gegeben, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, wenn eine Dienstleistung verlangt wird, die gegen die guten Sitten verstößt und/oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft unter Strafe gestellt wird.
Topcompany Services Ltd. leistet auch keine Beratung zur Steuerhinterziehung. Topcompany Services Ltd. ist berechtigt jederzeit den Vertrag, insbesondere des registrierten Büros/Sekretär (Secretary Service) sowie anderen Dienstleistungen/Waren zu kündigen, wenn Topcompany Services Ltd. darüber Erkenntnis erlangt, dass der Vertragspartner Geschäften nachgeht die zumindest in einem Land der Europäischen Union untersagt sind oder Geschäfte betreibt, die gegen die guten Sitten zumindest in einem Land der Europäischen Union verstoßen. (Es wird besonders darauf hingewiesen, dass Topcompany Services Ltd. keine Nachweis darüber zu erbringen hat, dass dieser Verdachtsmoment tatsächlich begründet ist).

Für die Kündigung des Vertrages bei Erbringung des Secretary Service und auch des registrierten Büros bedarf es keinen besonderen Grund und ist daher jederzeit durch Topcompany Services Ltd. möglich.

Der Vertragspartner kann eine Rückvergütung seiner Ausgaben für das registrierte Büro in Höhe von Euro 30,- verlangen.
Sollte Topcompany Services Ltd. bzw. ein Lieferant für Topcompany Services Ltd. den Sekretär (Company Secretary) stellen, und tritt dieser ohne Angaben von Gründen und ohne Fristen zurück, ist der Vertragpartner berechtigt für den bereits bezahlten Sekretär Service Euro 30,- zurück zu verlangen.

Das geltend machen von höheren Ansprüchen ist nicht möglich, da der Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages informiert wurde, dass die Kündigung seitens Topcompany Services Ltd. hinsichtlich u.a. des registrierten Büros, Sekretärs Service sowie grundsätzlich weiteren Dienstleistungen möglich ist.
Erfolgt nach der Bestellung unmittelbar eine Stornierung bzw. ein Rücktritt des Auftraggebers/Bestellers, so hat Topcompany Services Ltd. Anspruch auf Zahlung pauschalierten Schadenersatzes (und Bearbeitungsgebühr) in Höhe von 49,--. Dem Auftraggeber/Besteller bleibt dabei der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht, oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.
Ist für Topcompany Services Ltd. ein konkret nachweisbarer höherer Schaden entstanden, so ist dieser zu erstatten. Wurde z.B. die Limited bis zur Stornierung schon gegründet sind die vollständigen Gründungsgebühren zu erstatten.

§ 3 Gewährleistung

Soweit sich während des Vertragsverhältnisses Änderungen von Normen oder Verordnungen durch den Gesetzgeber, sei es in Großbritannien, in der Bundesrepublik Deutschland oder durch die Europäische Union oder der Anwendbarkeit von Normen/Verordnungen durch die Rechtsprechung der vorgenannten Länder bzw. der EU ergeben, und wird hierdurch das Vertragsverhältnis betroffen, so haftet Topcompany Services Ltd. nicht für Änderungen im Vertragsverhältnis, die sich aus den vorbeschriebenen Änderungen ergeben.

§ 4 Lieferung

Topcompany Services Ltd. ist berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner diese innerhalb einer angemessener Frist abzurufen.
Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten von Topcompany Ltd. - unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird Topcompany Services Ltd. für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird Topcompany Services Ltd. den Vertragspartner unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen Topcompany Services Ltd. auch, vom Vertrage zurückzutreten. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung von Topcompany Services Ltd. seitens ihrer Vorlieferanten ist Topcompany Services Ltd. von ihren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr zu liefernden Waren / Dienstleistungen getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat.

Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, so ist die Firma Topcompany Services Ltd. zur Nachbesserung berechtigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren einschließlich der von Topcompany Services Ltd. für den Vertragspartner in das englische Handelsregister angemeldeten Limited - bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die Topcompany Services Ltd. aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegen diesen hat, Eigentum von Topcompany Services Ltd.. Über Pfändungen und andere von Dritten ausgehende Gefährdungen dieser Rechte von Topcompany Services Ltd. ist unverzüglich schriftlich, unter Angabe aller relevanten Daten, zu informieren. Der Weiterverkauf von Waren einschließlich ein solcher der eingetragenen Limited findet bis zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises ausschließlich für Topcompany Services Ltd. statt.

§ 6 Zurückbehaltungsrechte

Topcompany Services Ltd. ist grundsätzlich wegen offener Forderungen gegen den Vertragspartner berechtigt, sämtliche Leistungen, Waren, Dienstleistungen, Schriftstücke und Dokumente, auch in digitalisierter Form, bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen zurückzubehalten.

§ 7 Datenschutz

Topcompany Services Ltd. weist gemäß § 33 BDSG daraufhin, dass firmenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
Topcompany Services Ltd. ist berechtigt, die Bestandsdaten ihrer Vertragspartner zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertragszwecks, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und sofern der Vertragspartner dieser Verwendung seiner Daten nicht widerspricht. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln, wenn nicht im Auftrag andere Regelungen getroffen worden sind.

§ 8 Gerichtsstand

Gegenüber Kaufleuten ist Salzburg ausschließlicher Gerichtsstand

§ 9 Verlässlichkeit von Dokumenten

Topcompany Services Ltd. verlässt sich, bei vom Auftraggeber erteilten Auskünften und ausgehändigten Dokumenten, auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Der Auftraggeber stellt Topcompany Services Ltd. von sämtlichen, ggf. aus der Unrichtigkeit von Angaben resultierenden Ansprüchen frei.
In keinem Fall haftet Topcompany Services Ltd. wegen in ihren Konzeptionen oder Webeaussagen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt Topcompany Services Ltd. bereits jetzt von jeglicher diesbezüglichen Haftung frei, dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Topcompany Services Ltd. entstehenden Schadenersatzverbindlichkeiten und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Regelungslücke enthalten.

 

§ 11 Mietverhältnis Büroadresse

(1) Mietgegenstand

Vermietet werden zur ausschließlichen Nutzung als mobiles Office-Büro folgende Räume/Einrichtungsgegenstände:

Registrierte Geschäftsadresse
Briefkasten als zentrale Postsammelstelle

Die Postanschrift lautet:

29 Harley street
W1G 9QR London

(2) Mietzeit und ordentliche Kündigung

Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Ausstellung der Gründungsurkunde

Das Mietverhältnis verlängert sich um 1 Jahr, falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird.

Die Kündigung hat spätestens am 3. Werktag des ersten Vierteljahres der Kündigungsfrist zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang des Kündigungsschreibens.

(3) Fristlose Kündigung

(A) Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter

1) mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät und der rückständige Betrag 100,-- EUR übersteigt. Im Fall einer Aufrechnung nach § 552 a BGB durch den Mieter ist die Kündigung unwirksam.

2) seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt und sie nicht innerhalb einer
angemessene Zeit nach Zugang einer Mahnung erfüllt.

(B) Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Vermieter

1) seine mietvertraglichen Verpflichtungen in einem solchen Maß verletzt, dass dem Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

2) den Mieter vertragswidrig in seinen Rechten beschränkt.

(4) Mietzins

Die jährliche Grundmiete beträgt Euro 192,- und ist im Voraus, kostenfrei an den zu zahlen.

 

 

 
 
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